heygold-Anteil der GTS AG, Köln
Stand: November 2022
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten grundsätzlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen der GTS AG, Marzellenstrasse 12, 50667 Köln (nachfolgend „GTS") und Bestellern, also Kunden der GTS, die entweder Verbraucher oder Unternehmer sind (nachfolgend zusammen „Vertragspartner“), soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden und diese AGB ausdrücklich anderes regeln.
Dabei versteht sich unter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend „Verbraucher“ genannt).
Als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt). Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die AGB gelten dabei in ihrer jeweils gültigen Fassung bei Abschluss eines Vertrages zwischen den vorgenannten Parteien.
GTS bietet vereinfacht ausgedrückt über die von ihr betriebene Internetseite unter www.heygold.com (nachfolgend „Plattform“ genannt) den Kauf, die unentgeltliche Verwahrung sowie die Veräußerung von Miteigentumsanteilen (Miteigentum nach Bruchteilen) an einem Goldsammelbestand (nachfolgend „heygold-Anteil“ genannt) an. Mit dem Erwerb eines heygold-Anteils erwirbt der Vertragspartner einen Miteigentumsanteil an einem Goldsammelbestand. Ein heygold-Anteil dokumentiert gewichtsmäßig 0,1 Gramm Gold (mit einer Feinheit von 999,99/1000) des Gesamtgewichts des Goldsammelbestands.. GTS ist für die Verwahrung des Goldsammelbestands verantwortlich und hat damit die Deutsche Edelmetallhaus GmbH, Marzellenstraße 12, 50667 Köln (nachfolgend „Verwahrerin“ genannt) beauftragt.
GTS bietet dem Vertragspartner zudem den Rückkauf des heygold-Anteils über die Plattform an (vgl. Ziffer IV.3.).
Die AGB werden mit Abschluss des Vertrages wesentlicher Vertragsbestandteil der jeweiligen Vertragsbeziehung zwischen GTS und dem Vertragspartner, die neben dem Erwerbsvorgang des heygold-Anteils zusammen mit dem Miteigentumsanteil auch die Verwahrung des Miteigentumsanteil durch GTS regelt. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn GTS der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
GTS behält sich vor, Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der AGB und sonstiger Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. GTS wird diese Änderungen nur ausführen soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Im Übrigen wird GTS den Vertragspartner unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die vom Vertragspartner mitgeteilte Email-Adresse informieren. Die Änderungen werden in diesem Fall Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber GTS zumindest in Textform widerspricht. In diesem Fall ist GTS zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
GTS kann aufgrund gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Geldwäschegesetz, Abgabenordnung) in bestimmten Fällen zur Identifizierung seiner Vertragspartner und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sein. In diesem Fall ist der Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung, insbesondere Vorlage von amtlichen Ausweisdokumenten und ggf. weiterer notwendiger Informationen und Unterlagen, verpflichtet. Sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen sind unverzüglich gegenüber GTS anzuzeigen. Unabhängig von gesetzlichen Vorschriften behält sich GTS generell eine Identitätsprüfung seiner Vertragspartner aus Sicherheitsgründen vor.
II. Registrierung auf der Plattform
Die Inanspruchnahme der Plattform und der von GTS darüber angebotenen Leistungen setzt die einmalige Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos des Vertragspartners auf der Plattform voraus. Die Registrierung und die Anlage eines Nutzerkontos erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden eines von GTS auf der Plattform vorgehaltenen Formulars auf elektronischem Weg. Der Vertragspartner kann das vorgenannte Formular nur nach Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GTS zum Versand bringen. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist für den Vertragspartner unentgeltlich. Vertragspartnern ist eine Registrierung und Nutzung der Plattform nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
Für die Registrierung als Voraussetzung des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist die Eingabe persönlicher Daten des Nutzers (Name, Vorname, Rechnungsanschrift, Email-Adresse) erforderlich. Eine Registrierung unter Pseudonym oder einem anderen Namen sowie die Mehrfachregistrierung ist unzulässig. Der Vertragspartner hat auf eigene Rechnung zu handeln.
Der Vertragspartner gibt sich zudem ein individualisiertes frei wählbares Passwort, welches zusammen mit der Email-Adresse als Benutzernamen die Zugangsdaten für die Plattform und deren Nutzung darstellen (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt). Die Zugangsdaten hat der Vertragspartner strikt geheim zu halten.
GTS behält sich das Recht vor, Anmeldeanträge abzulehnen bzw. registrierte Vertragspartner ohne Angabe eines Grundes von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
Jeder registrierte Vertragspartner kann jederzeit die Löschung oder Änderung seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten bei GTS beantragen, sofern nicht gesetzliche Vorgaben entgegenstehen oder die Daten für Zwecke, für die sie erhoben wurden, noch notwendig sind. Für die Löschung oder Änderung dieser Daten muss der Kunde eine entsprechende Email an support@heygold.com senden. Der Vertragspartner kann die Daten jederzeit in der Rubrik „MEIN PROFIL“ einsehen.
III. Erwerb von heygold-Anteilen und Miteigentumsanteil / Verwahrung / Bruchteilsgemeinschaft
1. Vertragsschluss
Der registrierte Vertragspartner kann die auf der Plattform dargestellten und angebotenen heygold-Anteile an dem Goldsammelbestand über den Button „KAUFEN“ auswählen. Die bloße Darstellung der heygold-Anteils an einem Goldsammelbestand auf der Plattform als solches stellt kein verbindliches Angebot seitens GTS dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).
Über den Button „KAUFEN“ gelangt der Vertragspartner zu einer Übersichts-Seite „Investment Dashboard“. Dort bekommt er einen Überblick, über die von ihm über die Plattform getätigten Investments, insbesondere bei der Auswahl der Investmentkachel „Gold“ seinen jeweils aktuellen Bestand an heygold-Anteilen angezeigt. Zudem erhält der Vertragspartner dort die Möglichkeit zum Kauf von weiteren heygold-Anteilen in dem er eine beliebige und von ihm frei wählbaren Anzahl der von ihm zu bestellenden heygold-Anteilen eingibt. Daneben wird der jeweilige aktuelle Einzelpreis eines heygold-Anteils aufgeführt, sowie der vom Vertragspartner zu zahlende Gesamtpreis.
Durch das Drücken des Bestellbuttons „WEITER“ gelangt der Vertragspartner auf eine Übersichtsseite die ihm nochmals den jeweils aktuellen Bestand seiner heygold-Anteile, sowie die Daten seiner aktuellen Bestellung (Anzahl, Einzelpreis und Gesamtpreis) anzeigt. Der Vertragspartner kann dann jeweils auswählen, mit welche der von GTS angebotenen Zahlarten Banküberweisung, Sofortüberweisung, PayPal oder giropay/paydirekt er den jeweiligen Gesamtpreis zahlen möchte.
Drückt der Vertragspartner nach erforderlicher Auswahl der Zahlungsart, den Button „JETZT KAUFEN“ gibt er einen verbindlichen Antrag und damit ein Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen heygold-Anteile gegenüber GTS ab. Im Rahmen der Abgabe des Angebots erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass GTS die Verwahrerin mit der Verwahrung der Miteigentumsanteile an einem Goldsammelbestand im eigenen Namen unterbeauftragt (Besitzmittlungsverhältnis). Alle Angebote von GTS gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den jeweiligen Warenangebot etwas anderes vermerkt ist.
GTS schickt daraufhin dem Vertragspartner eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu, die im Anhang die Rechnung zur jeweiligen Bestellung des Vertragspartners enthält und die der Vertragspartner über die reguläre Systemfunktion „Speichern“ und „Drucken“ elektronisch speichern und ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das vorgenannte Angebot des Vertragspartners bei GTS eingegangen ist und stellt keine Annahme dieses Angebotes dar.
Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf den Zugang einer Annahmeerklärung durch GTS. GTS ist jedoch insoweit auch berechtigt, das Angebot des Vertragspartners ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Insoweit kommt der Vertrag bei der vorstehend beschriebenen Angebotsabgabe entweder durch Zusendung einer entsprechenden Annahmeerklärung oder durch den Vollzug der Leistung (vgl. nachfolgende Ziffer II.2) durch Einlagerung des heygold-Anteils bei der Verwahrerin und dem Hinzufügen eben dieses heygold-Anteils zum Goldsammelbestand (Annahme) zustande, je nachdem welches zeitlich früher erfolgt. Hierüber wird GTS den Vertragspartner mindestens in Textform (Email) informieren.
In der Email mit der Empfangsbestätigung oder in einer separaten Email wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Rechnung und AGB) dem Vertragspartner von GTS auf einem dauerhaften Datenträger (Email oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird zudem unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Kauf sowie die unentgeltliche Verwahrung und die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Goldsammelbestand (Miteigentum nach Bruchteilen). Die Miteigentümer bilden eine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB. Je heygold-Anteil überträgt GTS dem Vertragspartner nach jeweils vollständiger Bezahlung einen Miteigentumsanteil an dem nachfolgend näher bezeichneten Goldsammelbestand, der gewichtsmäßig 0,1 Gramm Gold des Gesamtgewichts des Goldsammelbestands beträgt.
Dabei erwirbt GTS in eigenem Namen Gold möglichst großer Gold-Barren (1kg, 1 Unze) von seinem Lieferanten und verwahrt dieses, gemeinsam mit dem sonstigen in seinem Besitz befindlichen Edelmetallbeständen in einem Sammelbestand bei der Verwahrerin. GTS verschafft dem Vertragspartner Eigentum an dem gekauften Edelmetall durch die Einräumung von Miteigentumsanteilen entsprechend des Umfangs der vom Vertragspartner erworbenen heygold-Anteile.
a) Übertragung von Miteigentumsanteil
Die Übertragung des Miteigentums erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung durch die Einigung zwischen GTS und dem Vertragspartner, dass der Vertragspartner Miteigentümer am Goldsammelbestand werden soll und der Vereinbarung eines sog. Besitzmittlungsverhältnisses, wie nachfolgend beschrieben:
Ein Besitzmittlungsverhältnis liegt vor, wenn GTS für den Vertragspartner unter Anerkennung dessen (Bruchteils)eigentums dessen Bruchteil verwahrt, bzw. durch einen Dritten verwahren lassen will. Dabei erhält der Vertragspartner mit Annahme seines Angebots durch GTS einen Herausgabeanspruch gegenüber dieser auf Herausgabe des Goldsammelbestands an alle Miteigentümer im Sinne des § 432 BGB (i) im Falle der Beendigung des Verwahrvertrages zwischen GTS und der Verwahrerin (sofern GTS keinen neuen Verwahrvertrag mit einem Dritten schließt) oder (ii) im Falle der gesetzlich vorgesehenen Aufhebungsmöglichkeiten der Bruchteilsgemeinschaft zwischen den Miteigentümern.
Die Parteien sind sich insoweit über den Eigentumsübergang durch Gutschrift auf das Nutzerkonto des Vertragspartners einig.
b) Verwahrung des Miteigentumsanteil
Die GTS wird die Verwahrerin darüber aufklären, dass der Goldsammelbestand im Miteigentum der Vertragspartner steht und vertraglich sicherstellen, dass Pfandrechte oder Zurückbehaltungsrechte der Verwahrerin nur wegen solcher Forderungen geltend gemacht werden können, die mit Bezug auf den Goldsammelbestand entstanden sind.
Die GTS wird vertraglich sicherstellen, dass die Verwahrerin den Goldsammelbestand gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden versichert. Die GTS haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit der Verwahrerin. Dem Vertragspartner steht im Falle der Insolvenz der Verwahrerin gemäß § 47 InsO ein Aussonderungsrecht zu, das von der GTS im Namen der Miteigentümer des Goldsammelbestands geltend gemacht wird.
Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich mit einer Sammelverwahrung einverstanden. Der Goldsammelbestand beinhaltet alle Goldbarren, die sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie zukünftig in der in Fach 3 des Tresors 2 der Verwahrerin enthaltenen Box mit der Aufschrift „heygold“ befinden bzw. zukünftig befinden werden. GTS versichert, dass das im Sammelbestand befindliche Gold gewichtsmäßig mindestens der verkauften heygold-Anteil-Anzahl multipliziert mit 0,1 Gramm Gold entspricht. Dies wird jährlich von einem Wirtschaftsprüfer überprüft.
GTS ist berechtigt, eigenständig und ohne vorherige Abstimmung mit dem Vertragspartner, die Zusammensetzung des Goldsammelbestands in Bezug auf die dort befindlichen Barren zu ändern, sofern das Gesamtgewicht des im Goldsammelbestand befindlichen Goldes vor und nach der Anpassung im Verhältnis zu den emittierten heygold-Anteilen nicht unterschritten wird.
GTS führt ein Verzeichnis zur Verwaltung der Miteigentumsanteile an dem genannten Goldsammelbestand. Hieraus ist insbesondere ersichtlich, welchem Vertragspartner, welche Anzahl an heygold-Anteilen zugeordnet ist. Das erfasste Gewicht pro Vertragspartner ist für die Bestimmung des Miteigentumsanteils am Gesamtbestand des Goldsammelbestands maßgebend.
Im Falle der Beendigung des Verwahrvertrages mit der Verwahrerin wird GTS diese Information auf der Plattform frei zugänglich veröffentlichen.
c) Bruchteilsgemeinschaft
Alle Miteigentümer bilden eine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB.
Über den Fall der Beendigung des Verwahrvertrages ohne Abschluss eines neuen Verwahrvertrages hinaus ist eine Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft – auch mit Wirkung über den Tod des Vertragspartners hinaus – für immer ausgeschlossen. Die gesetzlichen Aufhebungsmöglichkeiten bleiben unberührt. Die gemeinschaftliche Verwaltung nach §§ 744 und 745 BGB ist ausgeschlossen.
Wird der Herausgabeanspruch an alle Miteigentümer unter den vorgenannten Voraussetzungen von einem Miteigentümer geltend gemacht, ist GTS berechtigt, den Goldsammelbestand zum aktuellen marktüblichen Verkaufspreis (Händlerabgabepreis) im Namen aller Miteigentümer zu veräußern. GTS wird den Liquiditätserlös durch Auszahlung des jeweiligen Anteils durch Überweisung auf die jeweils angegebene Bankverbindung auskehren.
3. Preise und Bezahlung
Die auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich auf Grund der Anwendung der Steuerfreiheit nach § 25c UStG in der jeweils gültigen Fassung als Nettopreise ohne Umsatzsteuer.
Die Zahlung des Kaufpreises für einen heygold-Anteil und den damit dokumentierten Miteigentumsanteil an einem Goldsammelbestand, ist jeweils vor dem Vertragsschluss fällig.
GTS erkennt insoweit nur die in der Plattform angezeigten Zahlungsarten (Banküberweisung, Sofortüberweisung, PayPal, giropay/paydirekt) an. Insoweit ist der Kaufpreis unter Angabe der jeweiligen Bestellnummer oder der Kundennummer als Verwendungszweck auf die von GTS in der jeweiligen Rechnung angegebene Bankverbindung von GTS zu bezahlen. Die Belastung des Bankkontos, bzw, des PayPal-Kontos des Vertragspartners erfolgt dabei als Vorauskasse. GTS erhält jeweils die Überweisungsgutschrift.
Erfolgt binnen 24 Stunden nach Versand des Vertragstextes kein Zahlungseingang auf die jeweilig angegebene Bankverbindung oder das PayPal-Konto von GTS oder nur ein nicht vollständiger Zahlungseingang, ist GTS berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Tritt GTS vom Vertrag zurück, wird GTS den heygold-Anteil nicht mehr liefern, auch wenn der Vertragspartner nach dem Erhalt der Rücktrittserklärung noch den ursprünglich von GTS geforderten Betrag an diese zahlt. Der Vertragspartner ist in diesem Fall GTS zudem zum Ersatz des durch etwaige Kursschwankungen zwischen Vertragsschluss und Rücktrittserklärung entstandenen Schadens verpflichtet.
4. Vertragsdauer
Der Verwahrvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertragspartner kann den Verwahrvertrag ganz oder teilweise mindestens in Textform (bspw. per Brief, per Email oder per Telefax) kündigen. Bestimmt der kündigende Vertragspartner in der Kündigung nicht ausdrücklich einen anderen Termin, so erfolgt die Kündigung in der Regel mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum jeweiligen Monatsende. Mit Beendigung des Verwahrvertrages wird der Vertragspartner die in seinem Eigentum stehenden heygold-Anteile an GTS nach den Regelungen dieser AGB zurück verkaufen. Im Übrigen gilt die Regelung der Ziffer III.2 lit c) dieser AGB
Klarstellend wird festgehalten, dass eine Herausgabe des jeweiligen Miteigentumsanteils an den Vertragspartner ausgeschlossen ist. Insoweit kann nur ein Herausgabeanspruch an alle Miteigentümer der Bruchteilsgemeinschaft geltend gemacht werden. In diesem Fall ist GTS berechtigt, den Goldsammelbestand zum aktuellen Goldkurs im Namen aller Miteigentümer zu veräußern. GTS wird den Liquiditätserlös durch Auszahlung des jeweiligen Anteils durch Überweisung auf die jeweils angegebene Bankverbindung auskehren.
Eine Kündigung des Verwahrvertrages durch GTS kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser AGB liegt insbesondere vor, wenn
a) der Vertragspartner falsche Angaben im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss macht
b) der Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere des Geldwäschegesetztes /GwG), den geltenden Embargovorschriften oder den Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und/oder anderen strafrechtlichen Regelungen verstößt,
c) der Vertragspartner der GTS und/oder den Verwahrer vorsätzlich schädigt oder versucht zu schädigen,
d) der Vertragspartner einer Änderung dieser Vertragsbedingungen nicht zustimmt und GTS die Fortsetzung des Vertrages ohne die Änderungen der Vertragsbedingungen nicht zumutbar ist (vgl. Ziffer I. dieser AGB) und
e) die Verwahrerin ihre geschäftliche Beziehung mit GTS, gleich aus welchen Gründen auch immer, beendet, ohne dass GTS dies zu vertreten hat.
Klarstellend weisen wir nochmals darauf hin, die Beendigung des Verwahrvertrages keine Auswirkung auf den Bestand der Bruchteilsgemeinschaft hat. Das Recht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft ist ausgeschlossen.
5. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Vertragspartnern, die Verbraucher sind 2 Jahre, bzw. bei Vertragspartnern die Unternehmer sind 1 Jahr.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GTS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
Liegt ein Mangel vor, ist GTS zur Nacherfüllung berechtigt. GTS ist jedoch auch berechtigt, die vom Vertragspartner gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ausgeschlossen.
Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
IV. Weiterübertragung und Rückkauf von heygold-Anteilen
1. Allgemeines
Der Vertragspartner darf über den heygold-Anteil nur mit ausdrücklicher Zustimmung der GTS verfügen. Ein bilateraler Handel des heygold-Anteils außerhalb des von GTS eingerichteten Markplatzes und des Online-Shops ist nicht vorgesehen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Miteigentumsanteile am Goldsammelbestand nicht zu verpfänden oder auf sonstige Art und Weise zu belasten.
Die Übertragung eines heygold-Anteils erfolgt nach entsprechender Einigung durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs des jeweiligen Miteigentumsanteils aus dem Vertragsverhältnis mit GTS.
Ein Miteigentumsanteil am Goldsammelbestand, der weniger als 0,1 Gramm Gold entspricht, kann übertragen werden, somit kann auch ein heygold-Anteil in Bruchteilen von bis zu 0,01 Anteilen übertragen werden.
2. Plattform
Der Vertragspartner ist berechtigt die ihm gehörenden heygold-Anteile an GTS zurück zu verkaufen. Zu diesem Zweck kann der der Vertragspartner über sein Benutzerkonto auf der Plattform GTS eine von ihm zu wählende Anzahl der in seinem Eigentum stehenden heygold-Anteile auswählen und GTS zum (Rück)Kauf anbieten.
Zu diesem Zweck muss der Vertragspartner den Button „VERKAUFEN“ drücken. Der Vertragspartner kann die Anzahl der von ihm zum Rückkauf angebotenen heygold-Anteile in der vorgehaltenen Eingabemaske eintragen. Dabei ist die Anzahl der zum Verkauf anbietbaren heygold-Anteilen auf die im Verzeichnis zur Verwaltung der Miteigentumsanteile dem Vertragspartner aufgeführten Anteilsanzahl begrenzt. Mit dem Button „ANGEBOT EINHOLEN“ übermittelt der Vertragspartner seine Einladung zur Abgabe eines Rückkaufangebots an GTS. Diese übermittelt dem Vertragspartner unverzüglich ein Angebot, welches sich am jeweils aktuellen Fixpreis für Gold an der Londoner Börse orientiert. Das Angebot ist zeitlich befristet auf 5 Minuten. Hierauf wird der Vertragspartner jeweils deutlich sichtbar hingewiesen. Nimmt der Vertragspartner das Angebot von GTS zum Rückkauf an, so muss er dies durch Drücken des Buttons „ANGEBOT ANNEHMEN UND JETZT VERKAUFEN“ und die Eingabe seiner gültigen Bankverbindung bestätigen. Erst mit Gutschrift des Verkaufspreises auf der vom Vertragspartner angegebenen Bankverbindung wird das Eigentum an dem heygold-Anteil vom Vertragspartner an GTS übertragen. Der Vertragspartner überträgt zu diesem Zweck den Herausgabeanspruchs des jeweiligen Miteigentumsanteils an GTS. GTS nimmt diese Abtretung an.
Eine physische Auslieferung der heygold-Anteile an den Vertragspartner im Falle der Beendigung des Verwahrungsvertrages gleich aus welchem Grund ist nicht möglich, vgl. Ziffer III.4
3. Marktplatz
Will der Vertragspartner das Angebot von GTS auf Rückkauf des heygold-Anteils nicht annehmen, kann er diesen auch an einen anderen Nutzer der Plattform veräußern. Zu diesem Zweck wird GTS einen Marktplatz zur Weiterveräußerung und Weiterübertragung der heygold-Anteile einrichten. Für die Nutzung des Marktplatzes ist u.a. eine gesonderte Registrierung erforderlich.
Wird das Nutzerkonto des Vertragspartners für die Nutzung des Marktplatzes freigeschaltet, kann der Vertragspartner ein Angebot zur Übertragung von heygold-Anteilen unterbreiten. Weitere Einzelheiten regeln die AGB für die Nutzung des Marktplatzes.
V. Risikohinweise
Die nachfolgenden Ausführungen stellen die als wesentlich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Erwerb von heygold-Anteil zusammen mit dem Miteigentumsanteil dar. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass infolge besonderer individueller und somit nicht bekannter Umstände beim Vertragspartner weitere individuelle Risiken eintreten können, die für GTS nicht vorhersehbar sind oder sich dadurch Risikofolgen intensivieren ebenso wie durch das Hinzutreten allgemeiner negativer wirtschaftlicher Umstände, wie etwa einer weltweiten Finanz-, Währungs- und/oder Wirtschaftskrise, ggf. als Folge einer Pandemie.
Diese und die nachstehend dargestellten Risiken entbinden den Vertragspartner nicht davon, sich ein eigenständiges Urteil hinsichtlich des Angebots von heygold-Anteil zu bilden und zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen. Individuelle Risiken aus der persönlichen Situation des Vertragspartners können hier nicht dargestellt werden. Daher kann es zur Beurteilung des Angebots für den Vertragspartner empfehlenswert sein, den Rat von eigenen Beratern einzuholen.
Dem Vertragspartner ist bekannt, dass der Erwerb des heygold-Anteils (Miteigentumsanteil an einem Goldsammelbestand) ein Verlustrisiko für sein eingesetztes Kapital bis zum Totalverlust beinhaltet. Dem Vertragspartner ist ferner bekannt, dass der heygold-Anteil keinen Anspruch auf die Herausgabe von physischem Gold, auch nicht in Höhe des Miteigentumsanteil gewährt und der heygold-Anteil ohne ausdrückliche Zustimmung von GTS nicht übertragbar ist.
VI. Allgemeine Bedingungen
1. Widerrufsrecht
Dem Vertragspartner steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GTS AG, Marzellenstraße 12, 50667 Köln, E-Mail: support@heygold.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, obwohl Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf die Rechtsfolge hingewiesen wurden und dieser ausdrücklich zugestimmt haben, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht („Wertersatz“).
Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(2) Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag im Zusammenhang mit dem Erwerb des heygold-Anteils besteht kein Recht auf Widerruf.
Das Recht zum Widerruf erlischt, wenn GTS die Dienstleistung erbracht hat und der Vertrag durch Erwerb des heygold-Anteil und dem damit dokumentierten Miteigentumsanteil an einem Goldsammelbestand durch den Vertragspartner vollzogen ist oder GTS mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Vertragspartner hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch GTS verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Haftung
Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GTS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GTS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartnern aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Übrigen verjähren Ansprüche wegen Mängel in der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren, es sei denn der Vertragspartner ist kein Verbraucher. In diesem Fall beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr, es sei denn GTS haftet gemäß den Regelung dieser Ziffer 9 auf Schadensersatz.
3. Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zeitlich unbeschränkt, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichneten Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugängig gemacht werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte erfolgt nur mit vorheriger schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.
4. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten / Datenschutz
GTS erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Vertragspartners. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Vertragspartners beachtet GTS die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Vertragspartners wird GTS personenbezogene Daten des Vertragspartners nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder ein berechtigtes Interesse von GTS besteht.
Der Vertragspartner kann im Online-Shop Waren nur als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer muss er nicht jedes Mal seine persönlichen Daten angeben, sondern der Vertragspartner kann sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit seiner Email-Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Vertragspartnerkonto anmelden
Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigt GTS vom Vertragspartnern mindestens die folgenden Daten:
– Vor- und Nachname
– E-Mail-Adresse
– Postanschrift
- Bankverbindung
Bei der Bezahlung per Überweisung verwendet GTS zudem auch die Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung.
Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten des Vertragspartnern insbesondere für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf der Website www.heygold.com/einwilligungdatenschutz abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
Die von GTS mitgeteilten Daten bleiben in dem jeweiligen Vertragspartnerkonto so lange gespeichert, bis der Vertragspartner diese selbst löscht. Darüber hinaus speichert GTS die Vertragspartnerdaten nur im Rahmen ihrer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
Soweit sich die persönlichen Angaben des Vertragspartnern ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „MEIN PROFIL“ vorgenommen werden.
Im Rahmen der Anfrage durch Ermittlungsbehörden, kann GTS bei Nachweis der Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens verpflichtet sein, in erforderlichem Umfang, personenbezogene Daten des Vertragspartners, insbesondere die Anschrift, an die ermittelnden Behörden weiterzuleiten.
Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Vertragspartnern wird auf die unter https://heygold.com/terms vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.
5. Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz
Soweit GTS nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Vertragspartnern und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet ist, ist der Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere muss der Vertragspartner GTS die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.
6. Vertragstextspeicherung
GTS speichert den Vertragstext nicht, sendet aber dem Vertragspartner die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Vertragspartner jederzeit auch hier auf der Plattform unter https://heygold.com/terms einsehen und herunterladen. Etwaige vergangene Bestellungen kann der Vertragspartner auf der Plattform nach seinem Kunden-Login einsehen.
7. Nebenabreden / Textform
Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.
Änderungen dieser AGB bedürfen zumindest der Textform.
8. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
9. Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Vertragspartner und GTS findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Vertragspartner als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages als solches selbst nicht berührt.
11. Hinweis zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Im Falle von Streitfragen bietet die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen und diese OS-Plattform erreicht der Vertragspartner über folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
12. Hinweis nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucher-sachen
GTS ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Erklärung des Widerrufs
Zur Erklärung des Widerrufs können Sie folgendes Formular verwenden:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
[GTS AG, Marzellenstraße 12, 50667 Köln, E-Mail: support@heygold.com]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*) :
Kauf eines heygold-Anteils
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
